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   FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15   

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FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15 (https://dejure.org/2019,63496)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2019 - 11 K 10239/15 (https://dejure.org/2019,63496)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2019 - 11 K 10239/15 (https://dejure.org/2019,63496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vorliegen einer Arzneiware i. S. der Position 3004 KN oder einer Lebensmittelzubereitung i. S. der Position 2106 KN

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 18.09.2018 - VII R 9/17

    Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Auf die Revision des FA hin hob der BFH das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. April 11 K 10239/15 mit Urteil vom 18. September 2018 VII R 9/17 auf und verwies die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurück.

    Wegen der weiteren Begründung wird auf die Begründung des BFH in seinem Urteil vom 18. September 2018 VII R 9/17 verwiesen.

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 18. September 2018 VII R 9/17 die Erläuterungen zur KN zu der Zusätzlichen Anmerkung 1 und die Anmerkung 1 a zu Kapitel 30 zu Unrecht außer Acht gelassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakte des Niedersächsischen Finanzgerichts 11 K 10239/15 sowie BFH VII R 9/17 und auf die hinzugezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    a) Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. September 2018 VII R 9/17 in nach § 126 Abs. 5 FGO für den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass es für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und seiner Anlage 2 allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe ankommt.

    b) Nach diesen Grundsätzen des BFH in der Entscheidung VII R 9/17 handelt es sich bei von der Klägerin vertriebenen Produkt um eine Arzneiware i.S. der Position 3004 KN.

    Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der BFH in seinem Urteil vom 18. September 2018 (a.a.O.) die Erläuterungen zur KN zu der Zusätzlichen Anmerkung 1 und die Anmerkung 1 a zu Kapitel 30 auch nicht zu Unrecht außer Acht gelassen.

  • EuGH, 15.12.2016 - C-700/15

    LEK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, Rz 28 f., Slg. 2007, I-55, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 409. Ebenso ist es irrelevant, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere Ernährungszwecke oder besondere diätetische Zwecke etc. der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnlicher Vorschriften erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 268).

    ee) Arzneiwaren sind im Allgemeinen Erzeugnisse, die eindeutig bestimmbare oder genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen, deren Wirkung sich auf bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert und die zur Verhütung oder Behandlung einer (spezifischen) Krankheit oder eines (spezifischen) Leidens angewandt werden können (vgl. etwa EuGH-Urteil LEK, EU:C:2016:959, Rz 35, ZfZ 2017, 268).

    Dennoch ist nicht jedes Nahrungsmittel oder Präparat, das solche Stoffe enthält und der Behebung oder Vermeidung pathogener Mangelzustände dient, eine Arzneiware i.S. der Position 3004 KN (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, ZfZ 2000, 56; vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914, ZfZ 1997, 379; EuGH-Urteil LEK, EU:C:2016:959, ZfZ 2017, 268).

    In Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH geht der BFH dabei jedoch ferner zu Recht davon aus, dass es unerheblich ist, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere diätetische Zwecke der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnliche Vorschriften erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 228).

  • EuGH, 09.01.2007 - C-40/06

    Juers Pharma - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, Rz 28 f., Slg. 2007, I-55, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 409. Ebenso ist es irrelevant, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere Ernährungszwecke oder besondere diätetische Zwecke etc. der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnlicher Vorschriften erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 268).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kommt es für die Qualifizierung als Lebens- oder Arzneimittel zolltariflich gerade nicht darauf an, aus welchen arznei- oder lebensmittelrechtlichen Gründen der Erzeuger die Bezeichnung oder Darbietung des Erzeugnisses gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (vgl. EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, BFH/NV, Beilage 4, 227, Rz 28 f.).

    Der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin zolltariflich nicht darauf an, aus welchen --arznei- oder lebensmittelrechtlichen-- Gründen der Erzeuger die Bezeichnung oder Darbietung des Erzeugnisses gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, BFH/NV 2007, Beilage 4, 227, Rz 28 f.).

  • BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13

    Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    gewählt oder die Indikationen für das Präparat angegeben hat (EuGH-Beschluss Juers Pharma vom 9. Januar 2007 C-40/06, EU:C:2007:2, Rz 28 f., Slg. 2007, I-55, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 409. Ebenso ist es irrelevant, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere Ernährungszwecke oder besondere diätetische Zwecke etc. der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnlicher Vorschriften erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 268).

    In Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH geht der BFH dabei jedoch ferner zu Recht davon aus, dass es unerheblich ist, ob die Ware die Tatbestandsvoraussetzungen eines Arzneimittels, einer Zubereitung für besondere diätetische Zwecke der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) oder ähnliche Vorschriften erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1449, HFR 2015, 1082; EuGH-Urteil LEK vom 15. Dezember 2016 C-700/15, EU:C:2016:959, Rz 37, ZfZ 2017, 228).

    Vielmehr ist den Erwägungsgründen 2 und 6 zu entnehmen, dass die Schwierigkeiten bei der Einreihung bestimmter Produkte als Lebensmittel oder Arzneimittel gerade durch die Erstellung einer Liste mit verbindlichen Kriterien beseitigt werden sollten (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 VII R 10/13 BFH/NV 2015, 1449).

  • EuGH, 10.12.1998 - C-328/97

    Glob-Sped

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02 (BFHE 204, 375, ZfZ 2004, 165, unter II.2.c) setzt dies vielmehr voraus, dass die zur Verhütung oder Behandlung einer bestimmten Krankheit eingesetzten Wirkstoffe in der Ware in einer Weise vorhanden sind, die über das für die Ernährung notwendige oder üblicherweise empfohlene Maß deutlich hinausgeht und die der Mensch in dieser Dosierung selbst nicht erzeugen kann (vgl. hierzu auch EuGH-Urteil Glob-Sped vom 10. Dezember 1998 C-328/97, EU:C:1998:601, Rz 28 f., Slg. 1998, I-8357, ZfZ 1999, 124).

    Die in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kap. 30 KN festgelegten Kriterien gehen auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Glob Sped, EU:C:1998:601, ZfZ 1999, 124) zurück und werden in dessen Urteilen angewandt.

  • BFH, 26.09.2017 - VII R 17/16

    Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2017 VII R 17/16, BFH/NV 2018, 249, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 139; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15).

    Auf den Verwendungszweck, den der Zollbeteiligte selbst seiner Ware beimisst, kommt es dagegen nicht an (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2018, 249, ZfZ 2018, 139; vom 31. Mai 2005 VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067, ZfZ 2006, 262).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Demnach besteht kein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257).
  • BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09

    Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Zur in der Folge notwendigen Einreihung dieser Kriterien nicht erfüllender Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel in andere Kapitel der KN lässt sich der VO Nr. 1777/2001 nichts entnehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, 76, Rz 14).
  • BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

    Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Dennoch ist nicht jedes Nahrungsmittel oder Präparat, das solche Stoffe enthält und der Behebung oder Vermeidung pathogener Mangelzustände dient, eine Arzneiware i.S. der Position 3004 KN (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, ZfZ 2000, 56; vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914, ZfZ 1997, 379; EuGH-Urteil LEK, EU:C:2016:959, ZfZ 2017, 268).
  • BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

    Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als

    Auszug aus FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 K 10239/15
    Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02 (BFHE 204, 375, ZfZ 2004, 165, unter II.2.c) setzt dies vielmehr voraus, dass die zur Verhütung oder Behandlung einer bestimmten Krankheit eingesetzten Wirkstoffe in der Ware in einer Weise vorhanden sind, die über das für die Ernährung notwendige oder üblicherweise empfohlene Maß deutlich hinausgeht und die der Mensch in dieser Dosierung selbst nicht erzeugen kann (vgl. hierzu auch EuGH-Urteil Glob-Sped vom 10. Dezember 1998 C-328/97, EU:C:1998:601, Rz 28 f., Slg. 1998, I-8357, ZfZ 1999, 124).
  • BFH, 28.01.1997 - VII R 72/96

    Zollrechtliche Einordnung von Arzneimitteln

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

  • EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

    Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung -

  • BFH, 08.11.2016 - VII R 9/15

    Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur

  • BFH, 31.05.2005 - VII R 49/04

    Tarifierung sog. "F-Boden Puzzle Matten"

  • BFH, 22.12.2005 - VII B 62/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und

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